Frag den Dienst

Um was geht es?

Das netzwerk recherche e.V. ruft Journalisten auf, bei den Geheimdiensten anzufragen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Um das zu vereinfachen, stellen wir einen Generator für die entsprechenden Anträge bereit.

Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung den Diensten zu zeigen, dass ihr Handeln von der Öffentlichtkeit kritisch beobachtet wird. Die Aufmerksamkeit für das Problemfeld Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat muss erhöht werden. Insbesondere für investigativ recherchierende Journalisten ist eine Überwachung durch Geheimdienste und eine damit einhergehende Ausforschung ihrer Informanten und Kontakte nicht hinnehmbar.

Anlaß des Projektes ist der Fall Andrea Röpke. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz wurden offensichtlich rechtswidrig Daten über sie gesammelt. Als sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellte, vernichtete die Behörde ihre Akte und behauptete, es gäbe keine Akte über sie. Erst ein Machtwechsel in Hannover offenbarte die Vertuschung – die politische Aufarbeitung läuft bis heute.

Nutzer des Projektes können einfach auswählen, an welche Dienste sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellen wollen. Das netzwerk recherche e.V. will diesen Service kontinuierlich ausbauen und verbessern. Wir bitten daher um Ihre Rückmeldungen und Kommentare an fragdendienst@netzwerkrecherche.de.

 

Fragen und Antworten

F: Wie lange dauert eine Anfrage normalerweise?
A: Grundsätzlich sollten sie innerhalb von 2-4 Wochen mindestens eine Eingangsbestätigung erhalten, Auskünfte können auch erst nach mehreren Monaten erfolgen. Wenn Sie das Gefühl haben, dass unzulässig lange nicht geantwortet wird (in Verwaltungsverfahren ca. 3 Monate) gibt es die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.

F: Wie oft darf ich einen Antrag stellen?
A: Das ist nicht explizit geregelt, aber einmal im Jahr ist durchaus sinnvoll.

F: Werde ich nicht erst recht überwacht, wenn ich so einen Antrag auf Aktenauskunft stelle?
A: Nein, grundsätzlich sollen Anträge auf Aktenauskünfte kein Anlass zur Datensammlung sein. Falls sich eine andere Praxis der Geheimdienste herausstellt, wenden Sie sich gerne an das netzwerk recherche e.V. unter fragdendienst@netzwerkrecherche.de.

F: Werden aufgrund der Anfrage Daten von mir bei den Diensten gespeichert?
A: Es kann vorkommen, das der Sachverhalt ihrer Anfrage und die erfolgte Auskunft abgespeichert wird. Grundsätzlich sollten nach den Datenschutzgesetzen die Daten nur zur Erfüllung des Auskunftsantrags genutzt werden. Um eine Speicherung zu legitimieren verweisen die Dienste meist auf ihr Dokumentationspflicht und ihre Pflicht Kontrollgremien über die Auskunftanträge zu informieren.

F: Wieviele Anfragen werden im Jahr gestellt?
A: Das variiert je nach Dienst stark, meist sind es derzeit nur zwischen 40-150 Anfragen pro Jahr.

F: Kostet so ein Antrag auf Aktenauskunft etwas?
A: Nein, die Auskünfte sind ein amtlicher Bescheid, der kostenfrei sein soll.

F: Was kann ich machen, wenn das Amt auf meine Anschreiben nicht reagiert?
A: Dokumentieren Sie, wann und wie Sie die Anfrage abgeschickt haben. (Einschreibequittung, Faxsendebericht etc.) Fragen Sie beim Amt nach, wenn Sie nach ca. 3 Monaten keine Antwort erhalten haben, und benachrichtigen Sie gern auch das netzwerk recherche e.V. unter fragdendienst@netzwerkrecherche.de.

F: Speichert netzwerk recherche meine eingegebenen Informationen?
A: Nein, wir versuchen den Prozess so zu gestalten, das keine Informationen dauerhaft auf unseren Servern verbleiben. Um den Prozess transparent zu machen wollen wir perspektivisch den Sourcecode des Generators veröffentlichen.